📝Nutzungsbedingungen
Stand: 10.03.2023
A. Vorbemerkungen / Geltungsbereich
Henrik Jörg Steffens (Privatperson) (nachfolgend „Henrik”) betreibt im Apple App Store und Google Play Store eine App (nachfolgend „Plattform“), die es dem Bischöflichen Pius-Gymnasium (nachfolgend “Schule”), insbesondere deren (i) Schülerinnen und Schülern und deren Eltern sowie (ii) Lehrkräften der Schule ermöglicht, den Vertretungsplan der Schule abzurufen.
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) regeln die Nutzung der Plattform von Henrik und der damit verbundenen Dienste („Dienste“).
Diese ANB gelten für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern (zusammen die „Nutzer“). Soweit notwendig, wird nachfolgend entsprechend zwischen den Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern und deren Eltern differenziert.
a) Lehrkräfte sind Personen, die aktuell dem Lehrkörper der Schule (Pius-Gymnasium) angehören
b) Schüler sind solche, die aktuell aufgrund bestehender Schulfplicht oder des freiwilligen Besuchs die Schule (Pius-Gymnasium) besuchen
c) Eltern sind Eltern oder Erziehungsberechtigte von Schülern
Diesen ANB entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt Henrik nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese ANB gelten auch dann, wenn Henrik in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen der Nutzer die Dienstleistung vorbehaltlos ausführt.
B. Nutzungsvoraussetzungen
Henrik bietet eine auf die Schule zugeschnittene Plattform an, die es den Nutzern ermöglicht, den Vertretungsplan gefiltert und ungefiltert abzurufen und bei Änderungen an diesem benachrichtigt zu werden.
a) Nutzer können ihre Klasse bzw. ihre Jahrgangsstufe angeben, um den Vertretungsplan zu filtern.
b)Wird eine Jahrgangsstufe der Oberstufe (“EF”, “Q1”, “Q2”) angegeben, so kann außerdem eine Kursliste hinterlegt werden.
c) Mit dem Hinterlegen von Klasse oder Kursliste werden die Push-Benachrichtigungen bei Änderungen am Vertretungsplan aktiviert.
d) Neben den Vertretungseinträgen wird außerdem der Ticker-Text, welcher aktuelle Informationen, insbesondere zu AGs und Ordnungsdiensten, enthält, angezeigt.
e) Die Einträge des Vertretungsplans sowie den Ticker-Text stellt die Schule bereit. Henrik hat auf dessen Inhalt, Richtigkeit und Zuverlässigkeit keinen Einfluss.
f) Henrik behält sich das Recht vor, die Plattform oder Dienste jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies den Nutzern nicht unzumutbar ist. In diesen Fällen wird Henrik die Nutzer rechtzeitig im Voraus informieren. Änderungen mit lediglich unwesentlichen Auswirkungen auf die Plattform oder einzelne Dienste, insbesondere rein grafische oder programmiertechnische Änderungen, stellen insoweit keine Änderungen der Leistungen dar.
Grundlage der Nutzung der Plattform und der Dienste ist das Zustandekommen eines Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und Henrik. Die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss der Anmeldung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung ab. Henrik nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Henrik zustande.
a) Eine Registrierung erfolgt nicht, da die Anmeldung mit den von der Schule bereitgestellten Zugangsdaten erfolgt. Die Nutzung der Plattform und der Dienste ist kostenlos, d.h. ohne Zahlung eines Entgelts möglich. Im Rahmen der Anmeldungen werden personenbezogene Daten aus den von der Schule bereitgestellten Zugangsdaten an Henrik weitergegeben und von Henrik gespeichert. Diesbezüglich können weitere Informationen der Datenschutzerklärung entnommen werden.
b) Die Anmeldung steht allen natürlichen Personen offen, die Angehörige der Schule sind, also Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und deren Eltern. Die Registrierung einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf der Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter. Auf Verlangen von Henrik sind Personen, die eine Anmeldung vorgenommen haben, verpflichtet, die entsprechenden Voraussetzungen nachzuweisen.
c) Die Anmeldung erfolgt durch Zugangsdaten, die alle Schülerinnen und Schüler von der Schule erhalten. Diese Zugangsdaten sind personengebunden. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dürfen nur die eigenen, persönlichen Zugangsdaten zur Anmeldung bei der Plattform verwenden. Eltern dürfen die Zugangsdaten ihrer Kinder verwenden.
d) Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung der Plattform.
Zum Zwecke der Nutzung der Plattform und der Dienste im vertraglich vorgesehenen Umfang räumt Henrik den Nutzern das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrags beschränkte, widerrufliche, nicht-übertragbare Recht zur Nutzung der Plattform sowie der Dienste in der jeweils durch Henrik zur Verfügung gestellten Version ein. Bei Änderungen der Plattform oder der Dienste durch Henrik erlöschen an dieser Version gewährte Nutzungsrechte der Nutzer.
a) Die Nutzer erwerben keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform. Sämtliche Rechte an der Plattform und den Diensten verbleiben bei Henrik.
b) Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Plattform und die Dienste zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Die Nutzung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Ebenfalls ist die Speicherung der angezeigten Vertretungsdaten oder anderer Inhalte außerhalb der App verboten.
Henrik verpflichtet sich zur Abwicklung des Nutzungsvertrages entsprechend dieser ANB. Henrik stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Funktion und Form zur Nutzung bereit. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform und der Dienste technisch nicht zu realisieren ist. Henrik bemüht sich stets um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, sodass die Funktionen allen Nutzern möglichst jederzeit zur Verfügung stehen.
C. Pflichten der Nutzer / Nutzerverhalten
Die Nutzer verpflichten sich entsprechend B.3. lit. b dieser ANB, die Plattform und die Dienste nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der vertraglichen Zweckbestimmung zu nutzen.
Die Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen.
Die Nutzer sind verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Dienste geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
Folgende Handlungen sind den Nutzern insbesondere untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Skripten in Verbindung mit der Nutzung der Plattform oder der Dienste; die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Skripten ist ebenfalls untersagt;
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der Plattform oder der Dienste erforderlich ist;
Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform oder der Dienste oder von anderen Nutzern, außer die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der ordnungs- und vertragsgemäßen Nutzung der Plattform oder der Dienste vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung oder der öffentlichen Wiedergabe zugestimmt.
Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform oder der Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
Ausnutzen des Feedback- bzw. Kontaktsystems (Gleap). Darunter fallen insbesondere Spam, falsche Angaben und beleidigende Äußerungen.
Henrik ist berechtigt, einzelne Nutzer zeitweise zu sperren oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn Nutzer gegen geltende Gesetze oder vertragliche Bestimmungen verstoßen. Bei gravierenden oder wiederholten Verstößen einzelner Nutzer ist Henrik berechtigt, die betreffenden Nutzer dauerhaft zu sperren oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle der dauerhaften Sperrung oder Löschung eines Nutzers wird Henrik den betreffenden Nutzer zuvor nicht darauf hinweisen, da dies nicht möglich ist, da Henrik keinerlei Information über Identität oder Kontaktdaten der Nutzer hat.
Bei schuldhaften Verstößen haften die Nutzer gegenüber Henrik auf Ersatz sämtlicher daraus entstehender Schäden. Unter diesen Umständen stellen die Nutzer Henrik auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen sich daraus ergebenden Kosten frei, die gegen Henrik geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die gegen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Henrik geltend gemacht werden oder Kosten, die diesen entsprechend entstehen. Im Übrigen bleiben weitere Ansprüche vorbehalten.
D. Haftung / Freistellungsanspruch
Henrik haftet gegenüber den Nutzern nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Diese Bestimmungen gelten auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Henrik.
Henrik haftet unbeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
für Schäden, die durch das Fehlen einer von Henrik garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden,
bei arglistigem, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Henrik
Für Schäden, die durch eine leicht fahrlässig verursachte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hervorgerufen werden, haftet Henrik der Höhe nach begrenzt auf denjenigen Schaden, der vertragstypisch vorhersehbar ist. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs- und vertragsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
Im Übrigen ist eine Haftung von Henrik ausgeschlossen. Davon bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
E. Beendigung des Nutzungsvertrags / Kündigung
Der Nutzungsvertrag gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist.
Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung können Nutzer vornehmen, indem sie alle Geräte, auf welchen die App mit den persönlichen Zugangsdaten angemeldet ist, von der App abmelden.
Beide Parteien haben das Recht, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Henrik ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt:
Verstoß gegen gesetzliche oder wesentliche vertragliche Pflichten durch einen Nutzer;
Wesentliche Rufschädigung bezüglich Henrik oder der Plattform durch einen Nutzer;
Im Falle der Schädigung anderer Nutzer durch einen Nutzer;
Im Falle der Mitgliedschaft eines Nutzers in einer verbotenen Partei, einer Terrororganisation oder einer das Allgemeinwohl schädigenden Gemeinschaft.
Missbrauch der Feedback-Funktion durch den Nutzer.
F. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Henrik behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit teilweise oder ganz zu ändern oder zu erweitern, soweit Nutzer dadurch nicht unangemessenen benachteiligt werden. Henrik wird die Nutzer rechtzeitig in geeigneter und angemessener Form, zum Beispiel beim Einloggen auf der Plattform oder über die Social-Media-Kanäle, über geplante Änderungen informieren, bevor diese in Kraft treten. Im Falle von Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen haben Nutzer das Recht, den Nutzungsvertrag mit Henrik ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als durch die Nutzer genehmigt, wenn die Nutzer die Plattform oder die Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzen. Henrik wird die Nutzer auf diese Folge hinweisen.
G. Datenschutz
Im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Dienste verarbeitet Henrik auch personenbezogene Daten. Informationen über die Datenverarbeitungen enthalten die Datenschutzbestimmungen.
H. Schlussbestimmungen
Henrik ist berechtigt, Erklärungen gegenüber den Nutzern auch auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.
Henrik ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Änderungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Klausel bedürfen der Textform.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam. Es ist den Parteien bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt. Es ist jedoch die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. In einem solchen Fall gilt dasjenige als zwischen den Parteien als vereinbart, was diese vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Henrik ist zur Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung nicht verpflichtet.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt die vorstehend genannte Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen aus Verträgen, ist Raeren.
Last updated